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16.06.2017 08:11
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Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW sieht Einschränkungen der Windkraftplanung vor - und Kein „Sonderbaurecht“ mehr im Wald. Foto: tika
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW sieht Einschränkungen der Windkraftplanung vor - und Kein „Sonderbaurecht“ mehr im Wald. Foto: tika

NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP

Ende der Windkraftplanungen?

dima „Windräder müssen künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohnbaugebieten haben.“ Und: „Das Sonderbaurecht im Wald soll aufgehoben werden.“ So jedenfalls steht es wohl im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Selten dürften Naturschützer ein so großes Interesse an einem Koalitionsvertrag gehabt haben.

Burbach

Denn: Sobald dieser Vertrag in Paragraphen mündet, und sich die Planungsfreude der Windkraftbetreiber entsprechend abkühlt, werden nicht nur Vogelschützer, Milane und Störche aufatmen. Auch für die Kommunen beginnt dann eine neue Zeitrechnung. „Wenn das zum Gesetz wird, ist das Thema Windkraft für Sauer- und Siegerland durch“, urteilte Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers auf Nachfrage der SZ. Wenn das Ende der Bevorzugung der Windkraft jedoch vom Gesetzgeber beschlossen werde, dann müssten die Burbacher Planungen beendet werden. Schade sei eben nur, dass von der Kommune bisher eine sechsstellige Summe und viel Arbeit in die Windkraftplanung investiert worden sei. 

Neunkirchen

„Wenn die Vorgaben so kommen, wird das für Neunkirchen nix“, sagte am Mittwoch Arno Krämer, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt der Gemeinde Neunkirchen, auf Nachfrage der SZ. Bei den zu erwartenden Vorgaben der neuen Landesregierung werde man in ganz Neunkirchen keine einzige Vorrangzone mehr darstellen können.

Wilnsdorf

In Wilnsdorf will man erst noch abwarten, respektive die Worte schwarz auf weiß selbst im Koalitionsvertrag lesen. „Wir warten noch auf konkrete Sätze“, so Wilnsdorfs Beigeordneter Helmut Eich am Mittwoch auf Nachfrage der SZ. 

Bad Berleburg

Welche konkreten Folgen die neue Abstandsregelung für Bad Berleburg haben könnte, das vermochte Volker Sonneborn nicht zu sagen. „Ich kann nicht einschätzen, welche Flächen wegfallen würden, die aktuell in der Diskussion sind.“ Klar sei aber, dass man seitens der Stadt in den Verfahren „diese neue Situation mit reinnehmen“ müsse. 

Bad Laasphe

Im Bad Laaspher Rathaus war die Absichtserklärung von CDU und FDP dieser Tage ebenfalls Thema. „Wenn das umgesetzt wird“, formulierte Beigeordneter Dieter Kasper, „hat das Auswirkungen auf Bad Laasphe.“ Hier habe man ja die Abstandslänge auf 800 Meter festgelegt und auf dieser Grundlage die Flächen ermittelt. „Wir müssten in eine völlige Neuberechnung einsteigen.“ Werde der Wald zur Tabufläche, dann sei das ein „K.O.-Kriterium“. Denn schließlich befänden sich die Flächen in Bad Laasphe im Wald. 

Erndtebrück

Aus Erndtebrück erhielt die SZ eine weniger aufschlussreiche Antwort zum Thema. Zitat: „Die derzeitigen Überlegungen haben zunächst keine Auswirkungen auf die aktuellen Planungen. Sollten sich daraus zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Rechtsgrundlagen ergeben, werden diese in die Planungen einfließen.“

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