Lokales
14.06.2017 16:28
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Am Stadtfest-Sonntag, 18. Juni, dürfen die Geschäfte in der Siegener Innenstadt nicht öffnen. Die Prognosezahlen aus dem Vorjahr, in dem das große Uferfest stattfand (Foto), spielten bei dem Richterspruch nur eine untergeordnete Rolle. Archivfoto: kaio
Am Stadtfest-Sonntag, 18. Juni, dürfen die Geschäfte in der Siegener Innenstadt nicht öffnen. Die Prognosezahlen aus dem Vorjahr, in dem das große Uferfest stattfand (Foto), spielten bei dem Richterspruch nur eine untergeordnete Rolle. Archivfoto: kaio

Gericht untersagt Sonntagsöffnung beim Stadtfest

Die Läden bleiben zu

ch - Am Stadtfest-Sonntag, 18. Juni, dürfen die Geschäfte in der Siegener Innenstadt nicht öffnen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft Verdi mit Beschluss vom Mittwoch im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt.

Dicker Formfehler?

Dabei kreiden die Richter der Krönchenstadt zunächst einen Formfehler an: Die sog. ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Läden vom 7. Juni 2017 sei bereits deshalb „offensichtlich rechtswidrig und nichtig, weil sie nicht von dem insoweit zur Entscheidung berufenen Rat der Stadt, sondern vielmehr von dessen Bürgermeister erlassen wurde“. Zur Erklärung: Der Rat hat Bürgermeister Steffen Mues in seiner jüngsten Juni-Sitzung - wie immer in diesen Fällen - die Entscheidungszuständigkeit vorab übertragen. Genau dies sei jedoch nach der Gemeindeordnung nicht zulässig, sagen die Verwaltungsrichter.

Besucher-Prognosen nicht nachvollziehbar

Im Übrigen habe sich die Stadtverwaltung bei Erlass der Verordnung nicht durch eine hinreichend schlüssige und belastbare Prognose darüber Gewissheit verschafft, dass die öffentliche Wirkung des Siegener Stadtfestes gegenüber der „typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung“ im Vordergrund stehen wird, heißt es weiter im besten Juristendeutsch. Die Prognose der Stadt zu den erwarteten Besucherzahlen des Stadtfestes am Sonntag, die allein auf den Angaben der Veranstalterin des Stadtfestes beruht, sei weder überzeugend noch nachvollziehbar.

Bürgermeister Mues sehr enttäuscht

Siegens Stadtoberhaupt reagierte noch am Mittwoch auf das Verbot der Ausnahmeentscheidung (das Innenstadtquartier wird in diesem Jahr keine einzige der theoretisch vier durchführbaren Sonntagsöffnungen ausrichten) betroffen:  „Ich bin über den Beschluss sehr enttäuscht, weil er sämtlichen Besonderheiten des Stadtfestes, insbesondere den von uns betonten Größenverhältnissen (Besucherzustrom im Verhältnis zur Einwohnerzahl), überhaupt keine Rechnung trägt. Er geht darauf nicht einmal ein. Wir haben im Vorfeld sämtliches Material und sämtliche Informationen, die wir für die Prognose, dass das Stadtfest den Sonntag maßgeblich prägen wird und nicht der verkaufsoffene Sonntag, zur Verfügung hatten, bewertet und ausgewertet. All das reicht aber immer noch nicht aus!“

Keine Rechtsmittel

Das Verwaltungsgericht bestehe allein auf empirischen Erhebungen. Diese wären also – sollte sich für die Zukunft nichts ändern – nunmehr zu veranlassen, so Mues weiter.  Die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht die Verordnung schon für formell rechtswidrig hält, ist nach Ansicht des Bürgermeisters eher zweitrangig, weil man diesen Formfehler noch rechtzeitig hätte heilen, sprich: nachträglich ausbessern können. Den aktuellen Beschluss des Gerichts werde die Stadt Siegen akzeptieren und keine Rechtsmittel einlegen.

Mues abschließend: „Für die Besucher des Stadtfestes, die sich zur Abrundung des Sonntags auf einen entspannten Einkaufsbummel mit der Familie gefreut haben, tut es mir sehr leid!“

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